Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Dienstleistungen der Firma
Codingpeople UG (haftungsbeschränkt)
(Dienstleistungsvertrag)
Codingpeople UG (haftungsbeschränkt)
Friedrichstr. 171
10117 Berlin
Telefon: 030- 469 992 672
Fax: 030- 469 992 673
E-Mail: info@codingpeople.com
Internet: www.codingpeople.com
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Tom Strohmeier
Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg
Handelsregisternummer: HRB 123003 B
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE268452624
Inhaltlich Verantwortlicher: Tom Strohmeier
1. Geltungsbereich
Alle Leistungen, die von der Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) für den Auftraggeber erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit gemäß der angebotenen Produkte und Dienstleistung, welche die Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) unter der Seite http://www.codingpeople.com zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung anbietet.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Das Anlegen eines Jobs im Backend des Kunden begründet noch kein Zustandekommen eines Vertrages.
3.2 Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt erst durch die getätigte Vorauszahlung der vollen Bestellsumme durch den Auftraggeber zustande.
3.3 Die Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, Aufträge aus folgenden Gründen abzulehnen:
4. Vertragsdauer und Bezahlung
4.1 Der Vertrag beginnt mit dem Zahlungseingang und endet mit der finalen Abnahme der Produkte und Dienstleistungen durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber hat nach der Bereitstellung der Produkte zum Download die Möglichkeit, diese innerhalb einer 14tägigen Frist innerhalb seines persönlichen Backend zu reklamieren und eine Nachbesserung unter Nennung von Gründen zu verlangen. Diese Frist erneuert sich mit jeder Reklamation und beginnt mit dem Tag, an dem das Produkt durch die Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) für den Auftraggeber zum Download freigegeben wird.
4.2 Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB.
4.3 Die Zahlungen der Rechnungssumme in voller Höhe begründen das Zustandekommen dieses Vertrages. 4.4 Sämtliche Leistungen und Produkte des Dienstleisters verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
4.5 Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten der Codingpeople UG (haftungsbeschränkt), verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Produktangebot ihre Gültigkeit.
4.6 Wird die Zahlung ohne erkennbaren Grund durch den Auftraggeber oder dessen Bank zurückgezogen, so wird der Auftraggeber ggü. dem Dienstleister einer zusätzlichen Zahlung von 3,5% der Nettorechnungssumme schuldig. Der Anspruch des Dienstleisters auf Zahlung der vollen Rechnungssumme bleibt desweiteren unberührt bestehen und muss innerhalb einer 7tägigen Frist beglichen werden. Bestehen offene Zahlungsansprüche behält sich die Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) vor, die Leistungserstellung zu unterbrechen bzw. gemäß Pkt. 3.3 nachträglich abzulehnen.
4.7 Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist nicht nachgekommen, so behält sich die Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.
5. Leistungsumfang
5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag auf der Bestellseite des Internetauftritts der Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) – http://www.codingpeople.com.
5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber auf dessen Wunsch per Mail über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Der Auftraggeber hat dabei die Möglichkeit, die Benachrichtigungsfunktion zu einzelnen Arbeitsständen innerhalb seines Backend zu (de)aktivieren.
5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat der den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
5.4 Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.
6. Verschwiegenheitspflicht
Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle ihm zur Verfügung gestellten Daten durch den Auftraggeber, Stillschweigen zu bewahren. Der Dienstleister hat die Möglichkeit im Rahmen seiner Vertragserfüllung die ihm anvertrauten Daten an Dritte weiterzugeben, welche im Rahmen der Dienstleistungen der Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) in einem Vertragsverhältnis zu dem Dienstleister stehen. Für die Verschwiegenheitspflicht im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses hat der Dienstleister persönlich Sorge zu tragen.
7. Haftung
7.1 Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
8. Gerichtsstand
8.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
8.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
8.3 Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen ist Berlin.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
9.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
Codingpeople UG (haftungsbeschränkt)
(Dienstleistungsvertrag)
Codingpeople UG (haftungsbeschränkt)
Friedrichstr. 171
10117 Berlin
Telefon: 030- 469 992 672
Fax: 030- 469 992 673
E-Mail: info@codingpeople.com
Internet: www.codingpeople.com
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Tom Strohmeier
Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg
Handelsregisternummer: HRB 123003 B
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE268452624
Inhaltlich Verantwortlicher: Tom Strohmeier
1. Geltungsbereich
Alle Leistungen, die von der Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) für den Auftraggeber erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit gemäß der angebotenen Produkte und Dienstleistung, welche die Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) unter der Seite http://www.codingpeople.com zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung anbietet.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Das Anlegen eines Jobs im Backend des Kunden begründet noch kein Zustandekommen eines Vertrages.
3.2 Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt erst durch die getätigte Vorauszahlung der vollen Bestellsumme durch den Auftraggeber zustande.
3.3 Die Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, Aufträge aus folgenden Gründen abzulehnen:
1.Die geladene(n) Datei(en) entsprechen nicht den Bedingungen/Formaten,
welche auf der Bestellseite angegeben sind.
2.Die Dateien und Vorlagen entsprechen in Ihrem Umfang nicht den Angaben, welche vom Kunden im Bestellvorgang gemacht wurden.
3.Die Qualität der Vorlagen (Designs, Dateien etc.) nicht gegeben ist, eine Umsetzung der gewählten Produkte zu ermöglichen.
4.Die bezahlte Summe entspricht nicht in voller Höhe der Rechnungssumme.
5.Die angewiesene Zahlung durch den Auftraggeber oder dessen Bank zurückgezogen wird.
2.Die Dateien und Vorlagen entsprechen in Ihrem Umfang nicht den Angaben, welche vom Kunden im Bestellvorgang gemacht wurden.
3.Die Qualität der Vorlagen (Designs, Dateien etc.) nicht gegeben ist, eine Umsetzung der gewählten Produkte zu ermöglichen.
4.Die bezahlte Summe entspricht nicht in voller Höhe der Rechnungssumme.
5.Die angewiesene Zahlung durch den Auftraggeber oder dessen Bank zurückgezogen wird.
4. Vertragsdauer und Bezahlung
4.1 Der Vertrag beginnt mit dem Zahlungseingang und endet mit der finalen Abnahme der Produkte und Dienstleistungen durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber hat nach der Bereitstellung der Produkte zum Download die Möglichkeit, diese innerhalb einer 14tägigen Frist innerhalb seines persönlichen Backend zu reklamieren und eine Nachbesserung unter Nennung von Gründen zu verlangen. Diese Frist erneuert sich mit jeder Reklamation und beginnt mit dem Tag, an dem das Produkt durch die Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) für den Auftraggeber zum Download freigegeben wird.
4.2 Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB.
4.3 Die Zahlungen der Rechnungssumme in voller Höhe begründen das Zustandekommen dieses Vertrages. 4.4 Sämtliche Leistungen und Produkte des Dienstleisters verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
4.5 Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten der Codingpeople UG (haftungsbeschränkt), verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Produktangebot ihre Gültigkeit.
4.6 Wird die Zahlung ohne erkennbaren Grund durch den Auftraggeber oder dessen Bank zurückgezogen, so wird der Auftraggeber ggü. dem Dienstleister einer zusätzlichen Zahlung von 3,5% der Nettorechnungssumme schuldig. Der Anspruch des Dienstleisters auf Zahlung der vollen Rechnungssumme bleibt desweiteren unberührt bestehen und muss innerhalb einer 7tägigen Frist beglichen werden. Bestehen offene Zahlungsansprüche behält sich die Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) vor, die Leistungserstellung zu unterbrechen bzw. gemäß Pkt. 3.3 nachträglich abzulehnen.
4.7 Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist nicht nachgekommen, so behält sich die Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.
5. Leistungsumfang
5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag auf der Bestellseite des Internetauftritts der Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) – http://www.codingpeople.com.
5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber auf dessen Wunsch per Mail über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Der Auftraggeber hat dabei die Möglichkeit, die Benachrichtigungsfunktion zu einzelnen Arbeitsständen innerhalb seines Backend zu (de)aktivieren.
5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat der den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
5.4 Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.
6. Verschwiegenheitspflicht
Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle ihm zur Verfügung gestellten Daten durch den Auftraggeber, Stillschweigen zu bewahren. Der Dienstleister hat die Möglichkeit im Rahmen seiner Vertragserfüllung die ihm anvertrauten Daten an Dritte weiterzugeben, welche im Rahmen der Dienstleistungen der Codingpeople UG (haftungsbeschränkt) in einem Vertragsverhältnis zu dem Dienstleister stehen. Für die Verschwiegenheitspflicht im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses hat der Dienstleister persönlich Sorge zu tragen.
7. Haftung
7.1 Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
8. Gerichtsstand
8.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
8.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
8.3 Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen ist Berlin.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
9.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
